Die Landesregierung wird ohne Umwege und ohne bürokratische Anträge die Hälfte des Bundessondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“, das sind 4,7 Milliarden Euro, an unsere Kommunen verteilen.
Dieses Geld soll über ein digitales Verfahren direkt an die Kommunen, Städte und Landkreise verteilt werden, um möglichst schnell wirksam zu werden.
„Damit können unsere Kommunen damit nicht nur dringend notwendige Investitionsmaßnahmen umsetzen, sondern erhalten Entscheidungsspielraum für zusätzliche Projekte wie ein weiteres Hallenbad“, freut sich Philipp Meyn, Landtagsabgeordneter.
Wenn das Gesetz so beschlossen ist, bekommen die Lüneburger Kommunen und die Hansestadt zusammen fast 61 Millionen Euro, der Landkreis zusätzlich noch einmal 49 Millionen Euro.
Alle Samtgemeinden, Städte und der Landkreis werden nach Höhe der Einwohnerzahl und Anteil an den Schlüsselzuweisungen begünstigt.
Für jede Samtgemeinde wurde ein Minimum auf 1,5 Mio. Euro festgelegt.
Auch seit 1.1.2025 bereits begonnene Maßnahmen können damit umgesetzt werden, die Frist für die Fertigstellung endet erst am 31.12.2042.
Philipp Meyn hebt hervor, dass die Ratspolitiker selbst entscheiden können, welche Maßnahmen sie umsetzen: „Das Geld kommt schnell, unbürokratisch und schafft zusätzliche Handlungsspielräume gerade für unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker!“
Egal, ob es um den Erhalt unserer Schwimmbäder und Sportstätten, Kita- und Schulmodernisierungen oder den ÖPNV geht, jetzt bekommt die kommunale Ebene mit der Förderung eigene Entscheidungsspielräume.
Konkret sehen die Zahlen für unseren Landkreis so aus (in Euro):
