Nur eine Woche nach der Wahl stellt die neue Landesregierung ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise vor. „Der vorgelegte Entwurf des Sofortprogramms zur Energiekrise hat einen Umfang von 970 Milionen Euro und ist ein starkes Bekenntnis der Landesregierung: Wir lassen niemanden allein“, sagt Landtagsabgeordneter Philipp Meyn.
Mit diesem Geld will die Koalition die Folgen der Energiekrise in der gesamten Breite der Gesellschaft abfedern: Sport- und Kulturvereine werden ebenso Hilfe erhalten wie kleinere und mittlere Unternehmen, Hochschulen und Studierendenwerke sowie soziale und kulturelle Einrichtungen.
„Ministerpräsident Stephan Weil setzt damit bereits acht Tage nach der Konstituierung des Landtages eine zentrale SPD-Forderung aus dem Wahlkampf um, welche wir am 30. November in einer außerordentlichen Sitzung des Landtags beschließen werden“, so der Abgeordnete Meyn und ergänzt: „Wir greifen entschlossen und unbürokratisch all denen unter die Arme, die derzeit am meisten unter den hohen Preisen leiden“. Das Sofortprogramm des Landes flankiert die bisherigen und kommenden Maßnahmen des Bundes.
Finanziert wird das Sofortprogramm durch einen Nachtragshaushalt aus Steuermehreinnahmen. Insbesondere die Kommunen werden in ihren derzeitigen Herausforderungen unterstützt.
Insgesamt sind die 2,9 Milliarden Euro des Nachtragshaushalts wie folgt aufgegliedert: Investitionen für die energetische Transformation (707 Millionen Euro), Kommunaler Finanzausgleich (529 Millionen Euro), Leistungsanpassungen und Konjunkturbereinigungen (394 Millionen Euro) und die Versorgung von geflüchteten Menschen (302 Millionen Euro).
Zum Hintergrund: Für die Verteilung der Gelder sind passgenaue Lösungen für die unterschiedlichen Bereiche mit den Verbänden erarbeitet worden, welche sich derzeit in der finalen Abstimmung befinden. Die Auszahlung der Gelder an die Kommunen wie bspw. für die Bereiche Kita & Schule soll noch 2022 erfolgen, die Wirtschaftshilfen in enger Abstimmung mit dem Bundesprogramm voraussichtlich Anfang 2023.
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