Die SPD-Landtagsfraktion schließt am heutigen Mittwoch (6. März) ihre Klausurtagung in Cuxhaven ab. Zentrale Themen der dreitägigen Beratungen waren die Stärkung der Demokratie, die Werte Europas, das Vereinfachen von Bauen und Wohnen sowie Gute Arbeit fördern.
„Unser Land steht vor weitreichenden Herausforderungen: Nicht nur in Niedersachsen, sondern auch europaweit sind extremistische und rechtsradikale Kräfte bereits heute in den Parlamenten vertreten und radikalisieren sich zunehmend. Um unsere Demokratie wehrhaft zu halten, bedarf es starker Maßnahmen. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir gesehen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen Demokratie und Zusammenhalt, gehen dafür auf die Straßen und sind solidarisch“, sagt Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Diese Überzeugung unterstützen wir zu 100 Prozent und wollen mit verlässlicher Politik dafür sorgen, dass die Menschen gut und gern in Niedersachsen leben und arbeiten können.“
Die Ergebnisse der Klausurtagung sind in der Cuxhavener Erklärung zusammengefasst. Zentrale Forderungen aus den Beratungen sind:
Stärkung unserer Demokratie und Zusammenhalt der Gesellschaft
- Novellierung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes.
- Digitalisierung der Polizei.
- Ausbau „Polizeischutz für die Demokratie“.
- Personelle Stärkung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen.
- Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes: einfachere Exmatrikulation bei rassistischen oder antisemitischen Vorfällen.
- Ausbau der Landeszentrale für politische Bildung.
- Aktionstag 75 Jahre Grundgesetz.
Wohlstand und Demokratie in Europa sichern
- Mehr Europa für Niedersachsen: Bekenntnis zu Europa in die Landesverfassung aufnehmen.
- Soziale Mindeststandards in ganz Europa: faire Arbeitsbedingungen, Inklusion, Frauenrechte sowie soziale, ökonomische und ökologische Daseinsvorsorge.
- Europawahl: Rechtsruck aufhalten und Sicherung des innereuropäischen Friedens.
Bauen und Wohnen – leichter, schneller, günstiger
- Novellierung der Niedersächsischen Umbauordnung und des Niedersächsischen Architektengesetzes im Sommer 2024: neuester Standard bei Um- und Ausbauten nicht mehr notwendig, Dachgeschossausbau erleichtern, Abweichungen von vorhandenen Regelungen zur praktischen Erprobung neuer Bau- und Wohnformen zulässig, Anerkennung von in anderen Bundesländern erteilten Genehmigungen, automatische Genehmigung eines Bauantrags nach drei Monaten.
- Weiterführung der Kurzarbeit in der Baubranche.
- Einfacher, schneller, günstiger ganz konkret: Landtagsfraktion unterstützt den Kabinettsbeschluss mit konkreten Fallbeispielen.
Gute Arbeit in Niedersachsen
- Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes: Öffentliche Aufträge an soziale und ökologische Standards von Guter Arbeit knüpfen.
- Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes: Den heutigen Anforderungen der Betriebsratsarbeit wie mobiles Arbeiten, Plattformökonomie oder Digitalisierung von Arbeitsprozessen gerecht werden.
- Entwicklung der Niedersächsischen Weiterbildungsstrategie: Breite Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Qualifizierungsmaßnahmen, Fachkräftemangel mit Weiterbildung und Verringerung atypischer Beschäftigungsverhältnisse begegnen.
- Stärkung der acht niedersächsischen regionalen Fachkräftebündnisse im Hinblick auf Verringerung der Anzahl an Langzeitarbeitslosen sowie schneller Anerkennung ausländischer Qualifikationen.
Die gesamte Cuxhavener Erklärung ist hier verlinkt.