Lüneburg, 23. November 2023 – Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Philipp Meyn fand eine Informationsfahrt zum Thema Hochwasserschutz statt, an der zahlreiche Vertreter:innen teilgenommen haben: von den Deichverbänden, den kommunalen Vertreter:innen, dem NLWKN bis zu Vertretern der SPD-Landtagsfraktion wie Wiard Siebels, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion.
Während der Fahrt kamen verschiedene Aspekte des Hochwasserschutzes zur Sprache, die einen klaren Handlungsbedarf signalisieren. Die in den letzten zehn Jahren durchgeführten Maßnahmen führten nicht zu einem besseren Hochwasserschutz, vielmehr ist die Gefahr nach aktualisierten Szenarien, welche die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen, gestiegen.
Der Deichhauptmann des ADV, Hartmut Burmester, hat zurecht die zügige Umsetzung des Auenstrukturplan als eine wichtige Maßnahme betont. Der Rückschnitt von z.B Weidegebüsch dient dazu, die Abflussgeschwindigkeit des Hochwassers insbesondere an Engstellen im Flussverlauf zu beschleunigen. Als Grundlage für die Planung von Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit zu einer Absenkung des Wasserstandes um 28 cm führen können, wurde in der letzten Legislaturperiode unter Minister Lies der Auenstrukturplan (ASP) in Auftrag gegeben.
Umweltminister Christian Meyer hat im September 2023 den ASP in Kraft gesetzt und somit ein Etappenziel erreicht. Allerdings sollten Rückschnittmaßnahme noch in diesem Jahr stattfinden, denn eine Teilfläche bei Neu Garge wurde bereits als Ausgleichsfläche für die streng geschützten Auwälder ausgewählt.
Aufgrund von Differenzen zwischen dem Hochwasser- mit den Belangen des Natur- und Umweltschutzes rechnet gleichwohl kaum jemand damit, dass die wirksamen Maßnahmen vor dem nächsten Herbst 2024 überhaupt starten kann.
„Dieser Austausch zwischen allen beteiligten Akteur:innen hat bestätigt, dass wir beim Hochwasserschutz dringenden Handlungsbedarf haben,” zog Meyn auf der Rückfahrt von Radegast ein Fazit. ,,Ich erinnere mich noch gut an die vergangenen Jahrhunderthochwasser. Umso entscheidender ist es, dass wir jetzt Zuständigkeiten klären und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit unserer Region beim nächsten Hochwasser zu gewährleisten. Fest steht: das nächste Hochwasser wird kommen – insofern braucht es, wie auch bei Infrastrukturprojekten, ein höheres Tempo.” Meyns Aussagen trafen beim parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, auf Zustimmung: “Deichschutz ist keine freiwillige, sondern eine dringend notwendige Aufgabe. Als SPD-Landtagsfraktion werden wir daher die große Aufgabe eines wirksamen Hochwasserschutzes an der Mittelelbe verlässlich angehen.“
Der gestrige Austausch bildet einen Baustein, um in einem absehbaren Zeitraum die Umsetzung wichtiger Schutzmaßnahmen einzuleiten und umzusetzen . Es folgt im kommenden Jahr ein breit angelegter Dialog zwischen allen verantwortlichen Akteur:innen im Niedersächsischen Landtag.