Rot-Grün beschließt schon nach drei Wochen umfangreiches Förderprogramm mit einem Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro
Lüneburg. Das umfangreiche Hilfs- und Förderprogramm der neuen rot-grünen Landesregierung soll nach den Worten der regionalen Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Pascal Mennen (beide Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Meyn (SPD) schnell vor Ort ankommen. „Die Menschen, Unternehmen und Kommunen sollen auch in unserer Region schnell entlastet werden. Der Nachtragshaushalt über fast drei Milliarden Euro ist binnen drei Wochen aufgestellt, beraten und beschlossen worden. Es ist gut, wenn alle auch bei der Umsetzung jetzt genauso Tempo machen“, betont Schulz-Hendel.
So fließen demnächst in den Landkreis Lüneburg knapp 2,6 Mio. Euro für Schulen und Kitas in kommunaler Trägerschaft; außerdem noch einmal knapp 2,7 Mio. Euro für die Unterbringung Geflüchteter. „Unsere Kommunen können die zusätzlichen Gelder für die Unterbringung von Geflüchteten gut gebrauchen. Für Schulessen und andere Kosten in den Schulen fließen 130 Euro pro Kind pauschal an die Kommunen. Das ist unbürokratisch und damit schneller wirksam. Wichtig ist, dass das Geld wie geplant genutzt wird“, erklärt Pascal Mennen.
Knapp eine Milliarde umfasst ein Rettungsschirm für Niedersachsen in der aktuellen Energiekrise. Der Landtagsabgeordnete Philipp Meyn betont, dass die rot-grüne Landesregierung im Rekordtempo ein zentrales Versprechen eingelöst hat. „Ich freue mich sehr, dass der Landkreis Lüneburg nach aktuellen Berechnungen mit insgesamt rund 21 Mio Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitiert“, so Meyn. „Sport und Kultur werden ebenso Hilfe erhalten wie bedürftige Haushalte, Unternehmen und Studierendenwerke sowie soziale Einrichtungen“, so Meyn abschließend.
Ebenso wird aus dem Nachtragshaushalt der Landesanteil für das neue 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen mitfinanziert. Und 300 Millionen Euro sind zusätzlich allein für die Unterbringung Geflüchteter in den Kommunen vorgesehen. Fraktionsvorsitzender Schulz-Hendel: „Dieser Nachtragshaushalt stellt aber auch schon die Weichen für einen schnelleren Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen. Dafür ist in den vergangenen Jahren auch in Niedersachsen zu wenig getan worden. Ich bin sicher, dass das Handwerk in unserer Region von dem Auftragsschub profitieren wird.“