Die rot-grüne Landesregierung hat heute den Entwurf zum zweiten Nachtragshaushalt der noch jungen Wahlperiode beschlossen. Für das kommende Jahr plant das Land insgesamt 800 Millionen Euro zusätzliche Mittel ein.
„Mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt packen wir binnen kürzester Zeit entschlossen die Herausforderungen an, die unser Land momentan am meisten beschäftigen. Bei der Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Geflüchteten, in der digitalen Bildung, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Wohnungsbau – wir schaffen mit Augenmaß und Verantwortung mehr finanzielle Spielräume, um gemeinsam mit den Kommunen unser Land an entscheidenden Stellen nach vorne zu bringen“, erklärt Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Wir setzen kaum 100 Tage nach der Landtagswahl den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Dabei haben wir die konkreten Erfordernisse vor Ort genauso im Blick wie eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.“
„Wir stehen zu unseren Zusagen, das zeigt der Haushalt deutlich“, kommentiert Philipp Raulfs, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die SPD-geführte Landesregierung macht heute den Weg frei, um 20.000 Geflüchtete zusätzlich unterbringen zu können, und sichert die Angebote für Sprachkurse finanziell ab.“
Generell stellt Bildung einen zentralen Schwerpunkt des Haushalts dar, betont Raulfs: „Lehrlinge sollen neben dem Ausbildungsbetrieb und der Berufsschule an einem dritten Ort wertvolle Erfahrungen sammeln. Für diese überbetriebliche Lehrlingsunterweisung steht nun mehr Geld zur Verfügung. Damit gestalten wir die fachbetriebliche Ausbildung noch attraktiver und stärken somit das Handwerk insgesamt.“
Ein weiterer Schwerpunkt ist Nutzung von Förderungen des Bundes, so der SPD-Finanzpolitiker: „Indem wir die Kofinanzierung von Förderprogrammen abbilden, können niedersächsische Kommunen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen viele Millionen Euro mehr investieren. Außerdem stoßen wir etwa mit der Taskforce Energiewende oder der Gründung der Landeswohnungsgesellschaft wichtige Zukunftsprojekte für unser Land an.“
„In der gegenwärtigen Haushaltslage können wir nicht alle Bereiche so ausstatten, wie es ideal wäre. Der vorliegende Haushalt setzt aber die richtigen Prioritäten für Niedersachsen“, fasst Raulfs zusammen.