Am 9. Oktober haben die Bürgerinnen und Bürger uns als SPD das Vertrauen ausgesprochen und uns den Auftrag gegeben, eine Regierung zu bilden. Gemeinsam in einer Koalition mit BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN möchten wir Niedersachsen gemeinsam durch die aktuellen Energie- und Klimakrisen führen: Mit einer entschlossenen Krisenbekämpfung, in der das Land an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger steht und einem starken Plan, mit dem wir Niedersachsen in den nächsten Jahren gestalten werden – zukunftsfest und sozial-ökologisch gerecht. Wir werden als Koalition mit Zuversicht durch diese nicht leichten Zeiten führen und das Land so aufstellen, dass es daraus gestärkt hervorgeht und für künftige Herausforderungen gewappnet ist.
Dem Vertrauen gerecht werden
Mit unserem Koalitionsvertrag unter dem Titel “Sicher in Zeiten des Wandels” zeigen wir, wie wir Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Dafür haben wir das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen bekommen und diesem Vertrauen wollen wir gerecht werden.
Krisenbekämpfung – Aktiver Staat an der Seite der Menschen
Wir bewältigen die aktuelle Krise solidarisch, indem wir ergänzend zum Abwehrschirm der Bundesregierung schnellstmöglich ein Soforthilfeprogramm für Niedersachsen in Höhe von einer Milliarde Euro auflegen – so, wie es Stephan Weil bereits im Wahlkampf angekündigt hat. Damit wollen wir neben den Bürgerinnen und Bürgern auch soziale Einrichtungen, Kommunen, den Mittelstand, die Kultur oder den ehrenamtlichen Sport unterstützen. Auch Beratungsstrukturen und Maßnahmen zur kurzfristigen Energieeinsparung wollen wir fördern.
Energieland Nr. 1 – Unabhängig und klimaneutral mit Sonne und Wind
Wir wollen Niedersachsen mit einer Ausbauoffensive für Wind- und Solarenergie und auch dem Import von grünem Wasserstoff bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen. Niedersachsen hat beste Chancen, davon auch wirtschaftlich zu profitieren: Wir verfügen über ausreichend windstarke Standorte, innovative Unternehmen und wir haben beste Voraussetzungen, die Drehscheibe des Imports und der Verteilung von grünem Wasserstoff zu werden. Wir, SPD und GRÜNE, werden die Regierungskoalition sein, die dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzt, schnell Planungssicherheit schafft und unterstützt, wo Innovationen noch nicht marktfähig sind.
Gute Bildung für alle – digital und gerecht
Schon immer stand die SPD für den Grundsatz: Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deswegen haben wir z. B. die Kita- und Studiengebühren, das Schulgeld in Gesundheitsfachberufen abgeschafft und die Meisterprämie eingeführt. Darauf bauen wir weiter auf. Wir wollen Schulen technisch und personell noch besser ausstatten und deshalb schrittweise digitale Endgeräte wie Tablets durch das Land zur Verfügung stellen. Duale oder vollzeitschulische Berufsausbildung und Studium sind gleichwertig. Deshalb setzen wir uns gleichermaßen für gut ausgestattete berufsbildende Schulen, wie für gute Studienbedingungen an unseren Hochschulen ein. Damit wirken wir dem Fachkräftemangel aktiv entgegen.
In Niedersachsen gut und sicher leben
Sicherheit ist mehr als nur der Schutz vor Kriminalität und im öffentlichen Räum, wie ihn die Niedersächsische Polizei seit vielen Jahren schafft. Sicherheit ist vor allem auch soziale Sicherheit. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen, dass der Staat auch in schwierigen Situationen an ihrer Seite steht. Das gilt beispielsweise für ein gute medizinische und pflegerische Versorgung im ganzen Land ebenso wie für eine gute soziale Infrastruktur.
Bezahlbare Mieten – Landeswohnungsgesellschaft
Der Wohnungsmarkt ist an vielen Orten in Niedersachsen seit Jahren angespannt. Das ist eine zentrale sozialpolitische Herausforderung. Wir wollen eine Landeswohnungsgesellschaft gründen, die selbst Wohnungen kaufen, bauen und vermieten kann. Damit schaffen wir zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum.
Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Projekte im Koalitionsvertrag sortiert nach Themen.
Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen rund um die Entstehung des Koalitionsvertrags.
Und hier geht es zum ganzen Koalitionsvertrag!