Wir leben in einer Zeit der großen Umbrüche. Wir werden sie gestalten. Mit unseren 10 Punkten für Niedersachsen stellen wir die Basis für Fortschritt, der alle mitnimmt.
Niedersachsen war immer offen für das Neues und liebte gleichzeitig immer seine Traditionen. Der Zusammenhalt in Niedersachsen ist stark. Stärker als andernorts und das aus gutem Grund. Kein Mensch allein kann sich vor einer Sturmflut schützen. Niemand schüttet einen Deich ohne die anderen auf. Niemand kann sich allein verteidigen. Keiner kann in einer Pandemie ohne die Solidarität der anderen bestehen.
Jetzt stehen wir erneut vor großen Herausforderungen. Unsere gesamte Art zu wirtschaften verändert sich durch den Klimawandel und die Digitalisierung und durch internationale Konflikte und Kriege noch schneller als gedacht. Vor dieser Aufgabe dürfen und wollen wir nicht die Augen verschließen. Wir werden diesen Weg gehen – auf niedersächsische Art. Wir werden klimafreundlich und werden neue Produkte herstellen, wir werden unabhängig von russischem Gas. Dennoch bleiben wir Industrieland, dennoch bleiben wir erfolgreich, dennoch bauen wir auch weiterhin Autos – nur in Zukunft mit neuer Antriebstechnik.
Wir stärken unseren Staat, damit er Partner all unserer Bürgerinnen und Bürger ist. Ein moderner Dienstleister, ein Förderer statt Verhinderer, ein Freund, der Sicherheit garantiert und unterstützt, wenn man ins Stolpern gerät.
Sicherheit im Wandel zu garantieren ist der Anspruch unserer Landespolitik. Deshalb sorgen wir für eine Wirtschaft, die allen nutzt, für Bildung, die allen Chancen bringt, für Sicherheit, die alle stärkt, und für einen Staat, der für alle Zukunft schafft.
Denn so ist unser Land und so ist die SPD: niedersächsisch, bodenständig, zukunftsfroh.
Unsere 10 Punkte für Niedersachsen auf einen Blick
- Den Wandel unserer Wirtschaft gestalten
- Bezahlbare Mieten durch öffentlichen Wohnungsbau
- A13/E13 als Einstieg für alle Lehrkräfte
- 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2040
- Tablets für alle ab Klasse 1
- Kostenloser ÖPNV in Oberstufe, Ausbildung, FSJ und BFD
- Hochgeschwindigkeitsinternet in jedem Haushalt bis 2025
- Gute medizinische Versorgung überall
- Landtagswahlen ab 16 Jahren
- Dritte Kita-Fachkraft
Den Wandel unserer Wirtschaft gestalten
Der Weg zu einer klimaneutralen Industrie, die Umstellung auf E-Mobilität, die Digitalisierung: Der niedersächsischen Wirtschaft stehen große Veränderungen bevor – wir wollen sie gestalten. Mit dem Niedersachsenfonds unterstützen wir den Umbau von Wirtschaft und Industrie und schaffen so zukunftssichere neue Arbeitsplätze. Wir wollen Fortschritt, der alle mitnimmt.
Bezahlbare Mieten durch öffentlichen Wohnungsbau
Wir werden eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, um der Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen effektiv zu begegnen. So wollen wir 40.000 neue landeseigene Wohnungen bis 2030 bauen. Das nimmt den Druck vom Wohnungsmarkt und hilft, den Anstieg der Mietpreise zu stoppen. Weil bezahlbares Wohnen eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist.
A13/E13 als Einstieg für alle Lehrkräfte
Wir haben so viele Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wie noch nie zuvor in Niedersachsen – und wir wollen sie attraktiv und gerecht bezahlen. Dass Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen weniger verdienen als in unseren Nachbarländern, muss sich ändern. Deswegen wollen wir A13 /E13 als Einstieg für alle Lehrkräfte.
100 Prozent erneuerbare Energien bis 2040
Bis zum Jahr 2040 werden wir unseren Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen decken. Wir machen uns unabhängig von Energieimporten und schaffen neue Arbeitsplätze in Niedersachsen – vor allem durch den Ausbau von Windkraft und Solarenergie. Schritt für Schritt bauen wir unsere Energieversorgung um – und zwar so, dass es für alle bezahlbar ist.
Tablets für alle ab Klasse 1
Kinder brauchen gleiche Chancen von Anfang an. Deshalb darf auch die technische Ausstattung in der Schule nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen. Wir werden jedem Kind den Zugang zu einem Lern-Tablet ab der ersten Klasse ermöglichen und schaffen so die digitale Lernmittelfreiheit.
Kostenloser ÖPNV in Oberstufe, Ausbildung, FSJ und BFD
Ein erfolgreicher Start ins Berufsleben bekommt unsere Unterstützung: Wir wollen den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle Schülerinnen und Schüler der Oberstufe, Auszubildende sowie junge Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr und Bundesfreiwilligendienst.
Hochgeschwindigkeitsinternet in jedem Haushalt bis 2025
Eine schnelle Internetverbindung ist heute Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Digitalisierung beschleunigt wird und jeder Haushalt bis 2025 mit Hochgeschwindigkeits-Internet ausgestattet ist. Weil die digitale Anbindung Chancengleichheit bedeutet und nicht vom Wohnort abhängen darf.
Gute medizinische Versorgung überall
Mit der Einführung der Landarztquote haben wir einen wichtigen Schritt gemacht, die medizinsche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Zudem bauen wir regionale Gesundheitszentren auf, um überall einen guten Zugang zur medizinischen Behandlung zu schaffen. Unsere Krankenhäuser werden wir weiter modernisieren und digitalisieren. Mit uns wird an der Gesundheitsversorgung nicht gespart!
Landtagswahlen ab 16 Jahren
Junge Menschen mischen sich ein – in Schülerparlamenten, Jugendvertretungen, Vereinen und Organisationen. Das ist gut und wichtig für unsere Demokratie. Wir werden deshalb das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. Das hat sich bei den Kommunalwahlen bereits bewährt. Für mehr Mitsprache junger Menschen in der Politik!
Dritte Kita-Fachkraft
Wir haben dafür gesorgt, dass die Kitas in Niedersachsen gebührenfrei sind. Das hat Tausende Familien sehr entlastet. Jetzt wollen wir die Betreuungsqualität weiter verbessern, indem wir die dritte Kita-Fachkraft rechtsverbindlich für Kitas in unserem Land zusichern. Weil gute und gebührenfreie Kitas für gleiche Startbedingungen unserer Kinder sorgen
Hier geht’s zum gesamten Programm
Fotos: Laurence Chaperon (Titel), Stephan Guthahn, istockphoto.com.