Weils Woche: Haltung zeigen!

Statement von unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil: Seit der letzten Woche ist der Wahlkampf in Niedersachsen ruppiger geworden. Das liegt nicht am Umgang der demokratischen Parteien untereinander, die zwar konkurrieren, aber das bislang durchweg mit wechselseitigem Respekt.

Es gibt allerdings immer wieder Versuche, Wahlveranstaltungen zu stören oder gar unmöglich zu machen, meist organisiert von Verbindungen innerhalb der Querdenker-Szene. Trillerpfeiffen und Sprechchöre werden eingesetzt, um Reden und Diskussionen zu übertönen, aber auch um an den Themen der Landtagswahl interessierte Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.

Ich habe damit inzwischen auch meine eigenen Erfahrungen sammeln können. Es sind typischerweise kleine, aber organisierte, lautstarke und offensichtlich an keiner Diskussionen auch nur im Ansatz interessierte Gruppen, in denen auch immer wieder dieselben Gesichter auftauchen.

Interessant ist auch, dass es beileibe nicht mehr nur um Corona geht, sondern immer mehr auch um den Ukraine-Krieg. Dabei wird dann die Wahrheit auf den Kopf gestellt und Putin als Opfer des Westens dargestellt. Sogar der Hinweis auf den offenkundigen Umstand, dass kein Soldat aus der Ukraine in Russland steht, aber hunderttausende russische Soldaten in der Ukraine, erntet Protest.

Da geht es um etwas Grundsätzliches: Widerspruch und Kritik sollen und müssen in einer Demokratie immer möglich sein. Wer aber versucht, Meinungsäußerungen anderer unmöglich zu machen, handelt zutiefst undemokratisch. Gegenüber einem solchen Verhalten dürfen Demokraten nicht zurückweichen, sondern sie müssen Haltung zeigen.

Genau das ist übrigens in der letzten Woche auch immer wieder geschehen, in Hannover zum Beispiel und in Buxtehude. Besucherinnen und Besucher der Veranstaltungen haben sich dort den Störern entgegengestellt und sehr klar gemacht, was sie von deren Auftreten halten. Das wirkt besser als jeder Polizei-Einsatz. Danke für dieses Beispiel!

Interessanterweise mache ich ab und zu aber auch positive Erfahrungen mit Corona-Kritikern, die mir ihre Kritik in Ruhe erklären und sich aber auch meine Erwiderung in Ruhe anhören. Daraus sind dann ab und an schon durchaus gute Gespräche geworden, auch wenn wir am Ende nicht derselben Meinung waren.

Klare Kante gegenüber Störern und eine offene Diskussion mit Kritikern – das jedenfalls ist meine Haltung in den nächsten Wochen und ich freue mich über jede Unterstützung dabei.

Ich wünsche Euch eine schöne Woche.

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