Am Dienstag, den 16. April 2024 lud die SPD im Landkreis Lüneburg zu einer Diskussion über die gestiegenen Erbpachtzinsen in der Hansestadt Lüneburg ins Utopia ein. Der Einladung folgten insgesamt 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger. Neben den lokalen Perspektiven auf das Problem, wurden auch Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene aufgezeigt und die politische Initiative von unterschiedlichen Ebenen zugesagt.
„Erbpacht ist ein soziales Konzept, welches eigentlich dafür sorgen sollte, dass der Boden der Spekulation entzogen wird. Wenn sich dies nun in seiner Wirkung umkehrt, ist das eine Fehlentwicklung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Erbpächterinnen und Erbpächter in Lüneburg nicht die Last der explodierenden Bodenpreise zu tragen haben!“ stellt Jakob Blankenburg, Bundestagsabgeordneter für Lüneburg und den Landkreis sowie Moderator der Veranstaltung einleitend fest. Hierzu ergänzt er: „Deshalb haben wir heute eingeladen: Wir wollen sozialen und bezahlbaren Wohnraum – auch und besonders in Erbpacht.“
Die lokalen Sozialdemokraten hatten sich für die Veranstaltung Expertise eingeladen. Auf dem Podium saßen neben Detlef Duve von der lokalen Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau“ und Hiltrud Lotze, Vorsitzende der hiesigen SPD-Fraktion im Stadtrat, auch Frank Henning und Pia Steinrücke. Henning ist baupolitischer Sprecher der SPD im niedersächsischen Landtag und gab entsprechende Einblicke in Gesetzesinitiativen der aktuellen Landesregierung, welche thematisch bis ins Jahr 2009 zurückreichen. In der Landespolitik sei „ein großer Hebel zu finden. Beispielsweise in der Erneuerung der Bemessungsgrundlage. Hier muss der Weg von den Bodenpreisen weg, hin zur Netto-Lohnentwicklung gehen.“ so Henning. Hierfür sei allerdings eine politische Initiative notwendig, die vom Landtag angegangen werden müsse. Unter Zustimmung seines Kollegen und örtlichen Landtagsabgeordneten Philipp Meyn versprach Henning, sich diesem Thema anzunehmen. Pia Steinrücke kennt Lüneburg ebenfalls sehr gut. Sie war bis in das Jahr 2022 Sozialdezernentin der Hansestadt und wechselte anschließend in die 220.000 Einwohner große Hansestadt Lübeck. Seit einigen Jahren bekleidet Sie dort das Amt der Sozial- und Wirtschaftssenatorin und ist entsprechend auch zuständig für die städtischen Erbpachtverträge. Darüber hinaus wird die Hansestadt Lübeck immer wieder von den örtlichen Initiativen für ihren sozial gerechten Umgang mit der Erbpacht gelobt. Hierzu rät Steinrücke: „Die Politik hat bei uns festgelegt, dass soziale Kriterien auf den Erbpachtzins anrechenbar sind. Beispielsweise bei Familien mit Kindern oder bei Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Immer vorausgesetzt, dass die Immobilien selbst genutzt werden.“ Somit ergebe sich der im Vergleich zu niedersächsischen Städten geringe Erbpachtzins von im Schnitt 2%. In Lüneburg liegt er aktuell bei 4-6%.
Schlussendlich waren sich alle Podiumsteilnehmer einig: Es ist wichtig jetzt zu handeln. Erbpachtzinssteigerungen von bis zu 150% aufgrund des gestiegenen Bodenwertes sind weder sozial verträglich noch zumutbar. Grund genug für Hiltrud Lotze zuzusagen, dass „die SPD im Stadtrat der Hansestadt Lüneburg nun aktiv werden wird!“