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Die rot-grüne Landesregierung hat heute den Entwurf zum zweiten Nachtragshaushalt der noch jungen Wahlperiode beschlossen. Für das kommende Jahr plant das Land insgesamt 800 Millionen Euro zusätzliche Mittel ein. „Mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt packen wir binnen kürzester Zeit entschlossen die Herausforderungen an, die unser Land momentan am meisten beschäftigen. Bei der Unterbringung und Versorgung …

Tonne und Raulfs: Haushaltsentwurf 2023 – Solide Finanzen in herausfordernden Zeiten Weiterlesen »

Im Rahmen des feierlichen öffentlichen Gelöbnis in der TKK Lüneburg durfte ich als Ehrengast zu den jungen Rekrut:innen sprechen. Für mich eine neue, eine herausfordernde, eine wahrlich bedeutsame Aufgabe mitten in der sicherheitspolitischen Zeitenwende.   Ich habe gegenüber den Rekrut:innen meinen tief empfundenen Respekt zum Ausdruck gebracht. Sie haben sich freiwillig dazu entschlossen, im Winter …

Feierliches Gelöbnis in der Lüneburger Kaserne Weiterlesen »

Am gestrigen Donnerstag, den 16. Februar 2023, besuchte Falko Mohrs auf Einladung von Philipp Meyn die VHS Region Lüneburg und zeigte sich sichtlich beeindruckt von den Leistungen im Bereich der Integration, des 2. Bildungswegs und der klassischen Kurse. Gemeinsam mit den örtlichen Landtagsabgeordneten sowie Landrat Böther und dem städtischen Sozialdezernent Forster präsentierte Geschäftsführerin Christiane Finner …

#umdenken – Minister Falko Mohrs besucht VHS Lüneburg Weiterlesen »

Am gestrigen Donnerstag, den 16. Februar 2023, besuchte der Kulturminister Falko Mohrs auf Einladung von Philipp Meyn das Theater Lüneburg, welches coronabedingt und aufgrund der Tarifkostensteigerung eine rasche und substanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsens benötigt, um als Dreispartenhaus bestehen zu können. Gemeinsam mit den örtlichen Landtagsabgeordneten sowie Landrat Böther und dem städtischen Dezernenten für Kultur, …

Ein Haus mit Strahlkraft – Minister Falko Mohrs besucht Lüneburger Theater Weiterlesen »

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der sozialen Stadtentwicklung und fördert Maßnahmen der Gemeinwesenarbeit und des Quartiersmanagements. Mit dem Landesprogramm „Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement – Gute Nachbarschaft” sollen nun bereits zum 7. Mal in Folge herausragende Projekte zur Stärkung von Integration und Teilhabe finanziell unterstützt werden. Hierfür stellt das Land Niedersachsen erneut drei Millionen Euro zur …

Wettbewerb „Gute Nachbarschaft 2023“ beginnt: Erneut drei Millionen Euro für Nachbarschaftsprojekte in Niedersachsen Weiterlesen »

Behrens: „Als Land Niedersachsen unterstützen wir selbstverständlich mit all unseren Möglichkeiten im Rahmen des gemeinsamen europäischen Katastrophenschutzmechanismus die Rettungs- und Hilfemaßnahmen vor Ort“ Mehrere schwere Erdbeben haben seit dem 06.02.2023 die türkische Provinz Gaziantep im Südwesten nahe der syrischen Grenze erschüttert. Die Zahl der Todesopfer liegt aktuell nach den bisherigen Erkenntnissen bei über 11.000, mehr …

Internationales Hilfeersuchen der Türkei: Niedersachsen stellt winterfeste Zelte, Zentralheizungen, Feldbetten und weitere Hilfsgüter zur Verfügung Weiterlesen »

Die Sonderdividende aus dem Börsengang der Porsche AG bietet einen nie dagewesenen finanziellen Spielraum, um die Förderung von Wissenschaft und Technik in Forschung und Lehre neu zu denken und neu aufzustellen. Aus der Sonderdividende stehen 576,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dazu kommen die Erträge auf Aktien der Volkswagen AG, die auch weiterhin jährlich von …

Wissenschaftsminister Falko Mohrs stellt Agenda zukunft.niedersachsen vor Weiterlesen »

Von Montag, 30. Januar 2023, bis Dienstag, 31. Januar 2023, hat sich das Kabinett zusammen mit den Staatssekretärinnen und Staatssekretären aller Ressorts in Northeim zu einer ersten Klausurtagung getroffen. Im Vergleich zur früheren Landesregierung gibt es inzwischen in allen Fachressorts eine neue Ministerin beziehungsweise einen neuen Minister. Die Klausurtagung war von einem sehr guten und …

Jahresauftaktklausur des Landeskabinetts in Northeim – Weichenstellungen für die nächsten Monate Weiterlesen »

Das Niedersächsische Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag den Startschuss für die „Taskforce Energiewende” unter Federführung des Umwelt- und Energieministeriums und enger Beteiligung des Wirtschafts- und des Agrarministeriums gegeben. Durch die Taskforce sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energieleitungen beschleunigt und damit die Ausbauziele für Windenergie, Photovoltaik (PV), Bioenergie, Strom­übertragungsnetze, Offshore-Anbindungsleitungen …

Landesregierung beschließt Einrichtung der „Taskforce Energiewende“ Weiterlesen »

Als Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur habe ich gestern im Plenum für die SPD-Fraktion den Antrag „Sprachkurse des Landes für Erwachsene voranbringen!“ eingebracht. Denn: Der Schlüssel für eine gelungene Integration und gesellschaftliche Teilhabe ist der Erwerb der deutschen Sprache. Das Angebot an Integrations- und Sprachkursen konnte in den letzten Monaten aufgrund der hohen …

Erste Rede im Landtag | „Sprachkurse des Landes für Erwachsene voranbringen!“ Weiterlesen »