Statement

Geduld mit Metronom ist aufgebraucht. Land organisiert Schienenpersonennahverkehr neu!

Der Aufsichtsrat der Niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) hat in einer Sondersitzung beschlossen, Verhandlungen über die vorzeitige Beendigung des Verkehrsvertrags mit der Metronom Eisenbahngesellschaft einzuleiten. Das Ziel: den bestehenden Vertrag bis Juni 2026 aufzuheben und parallel ein neues Konzept für das Hansenetz zu entwickeln. Wenn unsere Pendlerinnen und Pendler immer wieder gezwungen werden, auf das Auto umzusteigen, …

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Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Streichung der Beihilfe für Agrardiesel ist falsch

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Streichung der Beihilfe für Agrardiesel ist falsch. Diese Maßnahme steht im Widerspruch zu unseren Bemühungen für einen verstärkten Umwelt-, Natur- und Artenschutz in der Landwirtschaft. Wir alle streben nach einer nachhaltigen Landwirtschaft, die die Umwelt schützt. Die Streichung dieser Beihilfe würde genau das Gegenteil bewirken. Teurerer Kraftstoff würde unweigerlich zu …

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Musiker:innen in Aktion!

Musiker:innen in Aktion! Das Lüneburger Symphonie Orchester spielte heute auf den Treppen des Leineschlosses. Es war für mich sehr bewegend die Lüneburger:innen in Hannover zu hören, zumal die Lage bedrohlich ist. Mit im Geigenkoffer hatten die Symphoniker eine klare Botschaft: ohne Unterstützung aller politischen Ebenen droht das Orchester zu verstummen. Das darf nicht passieren! So war …

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Die Schutzhütte in der Kronsbergheide muss bleiben!

Die Schutzhütte in der Kronsbergheide ist ein Zeugnis großer handwerklicher Präzision und beispielhaften Zusammenhalts der Landjugend Amelinghausen. Ich durfte bei der Entstehung und einige Wochen später beim Grillabend dabei sein.   Doch worum geht’s? Bei der 72-Stunden-Aktion der Landjungend Amelinghausen ist eine Schutzhütte gebaut worden. Nun liegt eine Anzeige vor, da kein Bauantrag vorläge und …

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Statement von Philipp Meyn, Sprecher für politische Bildung, zum Wählen ab 16

„Die heutige Veranstaltung ‚Liebe Demokratie, bist Du für junge Menschen da?‘ der Landtagspräsidentin Hanna Naber hat einmal mehr gezeigt, wie politisch interessiert und informiert die jungen Menschen in unserem Land sind. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben viele kritische Fragen gestellt, sind teils tief in die Themen eingestiegen und brachten eigene Ideen ein. Einigkeit bestand darin, …

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Statement zur Diskussion um Neubauer-Text im Abitur

Die Haltung des bildungspolitischen Sprechers der CDU, Christian Fühner, die Position einer politischen Aktivistin nicht als prüfungsrelevantes Material in das Politik-Abitur einfließen zu lassen, zeugt von erschreckender Inkompetenz.  Die EPA des Landes von 2021 für das diesjährige Abi gibt u.a. thematisch vor:  Politische Akteure (Bürger, Parteien, Verbände, Initiativen und Bewegungen) im politischen Entscheidungsprozess Aufgaben und …

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Tag des Notrufs 112 – ein großer Dank geht an alle Einsatzkräfte!

Passend am heutigen Tag des Notrufs 112 findet in Brietlingen der Delegiertentag der Kreisjugendfeuerwehr statt. Es ist toll, dass es im Landkreis knapp 1.000 junge Aktive und so engagierte Ehrenamtliche gibt. Mein großer Danke geht an die Wehren und darüberhinaus an alle, die Tag und Nacht im Einsatz sind! Polizei, Rettungskräfte, Einsatzkräfte und Helfer:innen riskieren …

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Wir unterstützen die mutigen Freiheitskämpfer:innen im Iran!

Die #iranrevolution gilt es zu unterstützen, wo es nur möglich ist. So geschehen letzte Woche vor dem Landtag und Freitag in Lüneburg. Auf dem vollen Marktplatz wurde von vielen Redner:innen und Teilnehmenden ein starkes Zeichen gesetzt: wir unterstützen die mutigen Freiheitskämpfer:innen! Gemeinsam mit ihnen fordern wir endlich ein Ende der Unterdrückung und Gewalt durch die …

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„Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen“

„Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen“ – genau diese Aussage des italienischen Autors, Chemikers und Auschwitzüberlebenden Primo Levi ist einer der Gründe, weshalb jedes Jahr am 27. Januar den Opfern des Nationalsozialismus gedenken. Millionen von Menschen wurden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet. Konzentrationslager waren das Ende der Menschlichkeit. Gerade …

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Unser Koalitionsvertrag: Sicherheit in Zeiten des Wandels

Am 9. Oktober haben die Bürgerinnen und Bürger uns als SPD  das Vertrauen ausgesprochen und uns den Auftrag gegeben, eine Regierung zu bilden. Gemeinsam in einer Koalition mit BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN möchten wir Niedersachsen gemeinsam durch die aktuellen Energie- und Klimakrisen führen: Mit einer entschlossenen Krisenbekämpfung, in der das Land an der Seite …

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