Statement

Die Haltung des bildungspolitischen Sprechers der CDU, Christian Fühner, die Position einer politischen Aktivistin nicht als prüfungsrelevantes Material in das Politik-Abitur einfließen zu lassen, zeugt von erschreckender Inkompetenz.  Die EPA des Landes von 2021 für das diesjährige Abi gibt u.a. thematisch vor:  Politische Akteure (Bürger, Parteien, Verbände, Initiativen und Bewegungen) im politischen Entscheidungsprozess Aufgaben und …

Statement zur Diskussion um Neubauer-Text im Abitur Weiterlesen »

Passend am heutigen Tag des Notrufs 112 findet in Brietlingen der Delegiertentag der Kreisjugendfeuerwehr statt. Es ist toll, dass es im Landkreis knapp 1.000 junge Aktive und so engagierte Ehrenamtliche gibt. Mein großer Danke geht an die Wehren und darüberhinaus an alle, die Tag und Nacht im Einsatz sind! Polizei, Rettungskräfte, Einsatzkräfte und Helfer:innen riskieren …

Tag des Notrufs 112 – ein großer Dank geht an alle Einsatzkräfte! Weiterlesen »

Die #iranrevolution gilt es zu unterstützen, wo es nur möglich ist. So geschehen letzte Woche vor dem Landtag und Freitag in Lüneburg. Auf dem vollen Marktplatz wurde von vielen Redner:innen und Teilnehmenden ein starkes Zeichen gesetzt: wir unterstützen die mutigen Freiheitskämpfer:innen! Gemeinsam mit ihnen fordern wir endlich ein Ende der Unterdrückung und Gewalt durch die …

Wir unterstützen die mutigen Freiheitskämpfer:innen im Iran! Weiterlesen »

“Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen“ – genau diese Aussage des italienischen Autors, Chemikers und Auschwitzüberlebenden Primo Levi ist einer der Gründe, weshalb jedes Jahr am 27. Januar den Opfern des Nationalsozialismus gedenken. Millionen von Menschen wurden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet. Konzentrationslager waren das Ende der Menschlichkeit. Gerade …

“Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen“ Weiterlesen »

Am 9. Oktober haben die Bürgerinnen und Bürger uns als SPD  das Vertrauen ausgesprochen und uns den Auftrag gegeben, eine Regierung zu bilden. Gemeinsam in einer Koalition mit BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN möchten wir Niedersachsen gemeinsam durch die aktuellen Energie- und Klimakrisen führen: Mit einer entschlossenen Krisenbekämpfung, in der das Land an der Seite …

Unser Koalitionsvertrag: Sicherheit in Zeiten des Wandels Weiterlesen »

Stephan Weil: Eine Milliarde für Niedersächsisches Sofortprogramm Energiekrise – „Machen, was gemacht werden muss!“ Für den Fall seiner Wiederwahl nach der Landtagswahl am 9. Oktober hat SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Stephan Weil ein Niedersächsisches Sofortprogramm in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro angekündigt, mit dem die Folgen der Energiekrise in Niedersachsen bekämpft werden sollen. Zugleich gab er …

Eine Milliarde für Niedersächsisches Sofortprogramm Energiekrise – “Machen, was gemacht werden muss!” Weiterlesen »

Ich bin als neues BI-Mitglied von Jelmsdorf nach Melbeck mitgeradelt. Melbeck ächzt unter dem steigenden Verkehrsaufkommen, insbesondere des Schwerlastverkehrs. Diese Verkehre würden von der A39 aufgenommen werden. Aktuell müssen die Feuerwehrleute bei Einsätzen zu Fuß oder dem Rad zum Gerätehaus kommen, da sie mit dem Auto innerorts tatsächlich nicht links auf die B4 abbiegen können. …

Gelungene Fahrraddemo auf der B4 Weiterlesen »

Statement von unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil: Seit der letzten Woche ist der Wahlkampf in Niedersachsen ruppiger geworden. Das liegt nicht am Umgang der demokratischen Parteien untereinander, die zwar konkurrieren, aber das bislang durchweg mit wechselseitigem Respekt. Es gibt allerdings immer wieder Versuche, Wahlveranstaltungen zu stören oder gar unmöglich zu machen, meist organisiert von Verbindungen innerhalb …

Weils Woche: Haltung zeigen! Weiterlesen »

Wir, Stephan Weil als Ministerpräsident und die SPD, steuern Niedersachsen nun seit fast zehn Jahren – durch erfolgreiche Zeiten ebenso wie durch schwere Krisen. Russlands Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und ihre Folgen, der Klimawandel – wir stehen jetzt vor großen Herausforderungen, die unser Leben verändern. Wir sind deshalb tief überzeugt: Jetzt ist keine Zeit …

KEINE ZEIT FÜR SPRÜCHE. Weiterlesen »

400.000 neue Wohnung in Deutschland – das ist ein ambitioniertes Ziel und wir in Niedersachsen und im Lüneburger Land müssen unseren Beitrag leisten! Darüber haben wir heute mit vielen Teilnehmer:innen bei „Auf ein Wort“ mit unserer Bauministerin Klara Geywitz und Andrea Schröder-Ehlers diskutiert. Für uns als Sozialdemokrat:innen ist klar: Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Dafür wollen wir …

Für bezahlbare mieten und sozialen Wohnungsbau! Weiterlesen »